Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (Leistungsprämien- und -zulagenverordnung - NLPZVO -)
vom 5. Oktober 1999
(SVBl.1/2000, S.9)

Aufgrund des §42a Abs.1 und des §71 Abs.3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 3.Dezember 1998 (BGBl. I S.3434) wird verordnet:

§1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A; sie gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und in der laufbahnrechtlichen Probezeit.

§2
Leistungsprämie

(1)Eine herausragende besondere Einzelleistung kann durch Gewährung einer Leistungsprämie anerkannt werden. Wird die besondere Leistung von einer Gruppe erbracht, so kann jedes Gruppenmitglied, das wesentlich zum Arbeitserfolg beigetragen hat, eine Leistungsprämie erhalten.
(2) Die Leistungsprämie wird als Einmalbetrag bis zur Höhe des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe, der die Beamtin oder der Beamte während der Erbringung der besonderen Leistung zuletzt angehört hat, gewährt.

§3
Leistungszulage

(1) Eine Leistungszulage kann zur Anerkennung einer bereits über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten erbrachten und auch weiterhin zu erwartenden herausragenden besonderen Leistung gewährt werden. Höhe und Dauer sind nach der erbrachten Leistung zu bemessen. Bei Leistungsabfall ist sie für die Zukunft zu widerrufen. Es kann monatlich ein Betrag bis zur Höhe von 7 vom Hundert des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe, der die Beamtin oder der Beamte bei der Festsetzung der Leistungszulage angehört, gewährt werden. Bei Teilzeitbeschäftigten ist das entsprechend §6 des Bundesbesoldungsgesetzes gekürzte Anfangsgrundgehalt maßgebend.
(2) Die Leistungszulage darf rückwirkend bis zu drei Monate und längstens für einen zusammenhängenden Zeitraum von einem Jahr gewährt werden; innerhalb dieses Zeitraums ist die Verlängerung der Gewährung zulässig. Die Neubewilligung einer Leistungszulage ist frühestens ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums zulässig, für den die Zulage gewährt wurde.
(3) Die Gewährung einer Leistungszulage endet

1. mit Ausscheiden der Beamtin oder des Beamten aus der bisherigen Verwendung auf eigenes Verlangen,
2. mit Wegfall des Anspruchs auf Dienstbezüge

§4
Ausschluss- und Anrechnungsvorschriften

(1) Leistungsprämien und Leistungszulagen dürfen nicht gewährt werden

1. aus demselben Anlass nebeneinander oder
2. wenn die besondere Leistung bereits mit einer besonderen Vergütung oder Zulage abgegolten wird.

(2) Leistungsprämien und Leistungszulagen sind auf Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen nicht anzurechnen; sie gehören nicht zu den Bezügen im Sinne des §6 Abs.1 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung.

§5
Zahl der Empfänger

(1) Leistungsprämien und Leistungszulagen können nach Maßgabe des Haushalts in einem Kalenderjahr an insgesamt höchstens 10 vom Hundert der in §1 genannten tatsächlich vorhandenen Beamtinnen und Beamten gewährt werden.
(2) Bei Dienstherren mit weniger als zehn Beamtinnen und Beamten kann abweichend von Absatz 1 in jedem Kalenderjahr einer Beamtin oder einem Beamten eine Leistungsprämie oder eine Leistungszulage gewährt werden.

§6
Zuständigkeit

(1) Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungsprämien sowie über die Gewährung und den Widerruf von Leistungszulagen trifft die Leiterin oder der Leiter der Behörde, sofern nicht die oberste Landesbehörde abweichende Regelungen trifft. Bei kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften obliegt die Entscheidungsbefugnis der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten. Die Entscheidungsbefugnis kann delegiert werden.
(2) Über die Gewährung und den Widerruf von Leistungsprämien und -zulagen an Behördenleiterinnen öder Behördenleiter entscheidet die vorgesetzte Dienststelle.

§7
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 5.Oktober 1999
Die Niedersächsische Landesregierung
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