Gastschulbesuch niedersächsischer Schülerinnen und Schüler in den öffentlichen Schulen der Länder Hamburg und Bremen
Verfasser Martin Herrmann [Bez.Reg. Lüneburg, Dezernats 409]


Rechtsgrundlage für die Möglichkeit niedersächsischer Schülerinnen und Schüler in Bremen und Hamburg öffentliche Schulen zu besuchen, sind sowohl Verträge einzelner niedersächsischer Schulträger mit Bremen/Bremerhaven als auch Abkommen des Landes Niedersachsen mit dem Land Bremen bzw. der Freien und Hansestadt Hamburg, in denen die Gegenseitigkeit des Schulbesuchs vereinbart worden ist.

I.
Niedersachsen/Bremen

Die Vereinbarung vom 01.03.1996 geht davon aus, dass niedersächsische und bremische Schülerinnen und Schüler grundsätzlich in die öffentlichen Schulen des anderen Landes aufgenommen werden können. Zum Ausgleich der Belastungen, die dem Land Bremen durch die größere Zahl von niedersächsischen Schülerinnen und Schüler entstehen, zahlt Niedersachsen einen pauschalen Jahresbetrag.

Der Schulbesuch im jeweils anderen Land soll aber nach dem Willen der Vertragsparteien restriktiv gehandhabt werden, um langfristig zu einer Reduzierung der beiderseitigen Gastschulverhältnisse zu kommen (§2 der Vereinbarung). Ein wesentliches Instrument zur Steuerung der Schülerströme ist das (in §3 der Vereinbarung) vorgesehene Freistellungsverfahren. Danach darf die Aufnahme in eine Schule des jeweils anderen Landes nur erfolgen, wenn eine Erklärung der für die Hauptwohnung der Schülerin/des Schülers zuständigen Schulbehörde vorliegt, daß der Besuch einer Schule des jeweils anderen Landes zur Abwendung einer unzumutbaren Härte für die Schülerin/den Schüler oder ihre/seine Familie oder aus pädagogischen Gründen geboten ist. Bei der Einzelfallentscheidung über die Abgabe dieser Erklärung ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Eine Freistellung wegen einer unzumutbaren Härte wird im Regelfall mit der Länge des jeweiligen Schulweges begründet. Dieser Härtefall liegt in aller Regel dann vor, wenn die Länge des Schulweges (einfache Fahrt) zu einer vergleichbaren Schule in Niedersachsen für Schüler/innen der Sekundarstufe I einen Zeitraum von 45 Minuten und für Schüler/innen der Sekundarstufe II einen Zeitraum von 60 Minuten überschreitet. Eine gewisse Wartespanne vor und nach dem Unterricht ist hinnehmbar.

Besondere Verhältnisse eines Einzelfalles (z.B. Körperbehinderung) können eine abweichende Entscheidung ggf. ermöglichen.

Die Voraussetzungen für eine Freistellung aus pädagogischen Gründen sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn hierdurch ein anderer Bildungsgang im Sinne des § 59 Abs. 1 Nieders. Schulgesetz ermöglicht wird.

Entscheidend muß somit die Vergleichbarkeit der Abschlußberechtigung (z. B. Hochschulreife) sein. Die Tatsache, daß eine Bremer Schule über ein besonderes musisches oder sprachliches Angebot und damit über ein differenzierteres Schulprofil verfügt, das an der nächstgelegenen Schule auf niedersächsischem Gebiet nicht existiert, reicht für die Abgabe einer Freistellungserklärung nicht aus.

II.
Niedersachsen/Hamburg

Zwischen Niedersachsen und Hamburg ist zwar das ursprüngliche ”Abkommen über die Verbürgung der Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung für den Besuch öffentlicher Schulen” vom 10.07.1963 bestehen geblieben, Hamburg hat jedoch seine Kapazitäten für die Aufnahme niedersächsischer Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen generell für erschöpft erklärt und sich damit nach dem Abkommen (”im Rahmen der vorhandenen Aufnahmemöglichkeiten”) von der Verpflichtung zur Aufnahme niedersächsischer Schülerinnen und Schüler weitgehend befreit.

Nach dem Ergänzungsabkommen zu dem Gegenseitigkeitsabkommen vom 13.06.1996 nimmt Hamburg niedersächsische Schülerinnen und Schüler in öffentliche allgemeinbildende Schulen in Hamburg grundsätzlich nur noch in Härtefällen auf, d.h. nur dann, wenn die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler nach Abwägung der privaten mit den öffentlichen Belangen zur Vermeidung unzumutbarer Härten insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schulweges oder der Betreuung erforderlich ist. Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet die Hamburger Schulbehörde.

Eine Mitwirkung niedersächsischer Schulbehörden ist nur in den Fällen geboten, in denen nach dem Gegenseitigkeitsabkommen von 1963 eine Genehmigung erforderlich ist. Das gilt für Volksschulen (heute: Grundschulen, Beobachtungsstufen, Hauptschulen) und Sonderschulen, mit Ausnahme der folgenden Regelung:

Wegen des besonderen Interesses Niedersachsens, Sonderschülerinnen und Sonderschüler für die im niedersächsischen Umland zu Hamburg kein schulisches Angebot vorhanden ist, auch künftig den Besuch entsprechender Schulen in Hamburg zu ermöglichen, zahlt das Land Jahresschülerbeiträge an Hamburg. Hamburg hat sich im Gegenzug verpflichtet, für Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen an öffentlichen hamburgischen Sonderschulen für Körperbehinderte, Gehörlose, Schwerhörige sowie Blinde und Sehbehinderte eine bestimmte Anzahl von Schulplätzen, die auf der Grundlage aktueller Schülerzahlen ermittelt wurden, vorzuhalten.

Voraussetzung für die Aufnahme ist

  1. die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und
  2. die Zuweisung in die spezielle Hamburger Sonderschule.

Die Zuweisung nach b) schließt die nach dem zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen geschlossenen Abkommens vom 10.07.1963 für den Besuch von Pflichtschulen erforderliche Genehmigung der für die Schulaufsicht zuständigen Behörde ein.

Der Besuch von Berufsschulen (Pflichtschulen) bedarf dagegen generell der Genehmigung der niedersächsischen Schulbehörde.