Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) §§ 168 - 175
- Fortsetzung -

Z w ö l f t e r   T e i l
Vertretungen beim Kultusministerium und Landesschulbeirat

Erster Abschnitt
Zusammensetzung und Aufgaben

§ 168
Allgemeines

(1) ¹Beim Kultusministerium werden als Vertretung der Erziehungsberechtigten ein Landeselternrat und als Vertretung der Schülerinnen und Schüler ein Landesschülerrat gebildet. ²Beim Kultusministerium wird ferner ein Landesschulbeirat gebildet, in dem die am Schulwesen unmittelbar beteiligten Gruppen und die mittelbar beteiligten Einrichtungen und Verbände zusammenwirken.

(2) ¹Das Kultusministerium richtet für den Landeselternrat eine eigene Geschäftsstelle ein und regelt im Benehmen mit ihm deren personelle und sächliche Ausstattung. ²Es bestellt auf Vorschlag des Landeselternrats das in der Geschäftsstelle tätige Personal. ³Die Regelung der Arbeitszeit des Personals soll den besonderen Belangen des Landeselternrats möglichst weitgehend Rechnung tragen. ⁴Die Bediensteten sind in sachlicher Hinsicht den Weisungen des Landeselternrats zu unterstellen.

(3) Das Kultusministerium schafft die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit des Landesschülerrats.

§ 169
Landeselternrat

(1) Im Landeselternrat werden die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler

1. der öffentlichen

   a)	Grundschulen,
   b)	Hauptschulen,
   c)	Realschulen,
   d)	Oberschulen,
   e)	Gymnasien,
   f)	Gesamtschulen,
   g)	Förderschulen

   durch je vier Mitglieder,
2. der öffentlichen berufsbildenden Schulen
   durch acht Mitglieder,
3. der Schulen in freier Trägerschaft, an denen der Schulpflicht genügt werden kann,
   durch vier Mitglieder
   vertreten.

(2) ¹Die Mitglieder des Landeselternrats werden getrennt nach den in Absatz 1 genannten Gruppen von den Elternvertreterinnen und Elternvertretern dieser Gruppen in den Kreiselternräten und in den Stadtelternräten der kreisfreien Städte aus ihrer Mitte gewählt. ²Die Wahlen werden in der Weise durchgeführt, dass im Gebiet jedes der bis zum 31.Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke für die in Absatz 1 Nrn.1 und 3 genannten Gruppen je ein Mitglied und je ein Ersatzmitglied, für die Gruppe der öffentlichen berufsbildenden Schulen (Absatz 1 Nr.2) zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder gewählt werden. ³Für die einzelnen Gruppen können nur solche Erziehungsberechtigten gewählt werden, deren Kinder zur Zeit der Wahl eine Schule dieser Gruppe besuchen. ⁴Die nach § 97 Abs. 5 gewählten Mitglieder der Stadtelternräte kreisfreier Städte und der Kreiselternräte im Gebiet jedes der bis zum 31.Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke können aus ihrer Mitte ein zusätzliches Mitglied und ein Ersatzmitglied wählen.

(3) ¹Der Landeselternrat wirkt in allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden. ²Entsprechende allgemeine Regelungen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landeselternrat vertrauensvoll und verständigungsbereit zu erörtern. ³Der Landeselternrat hat dabei das Recht und die Pflicht, das Kultusministerium zu beraten, ihm Vorschläge zu machen und Anregungen zu geben. ⁴Der Landeselternrat wirkt insbesondere beratend mit

1. beim Erlass allgemeiner Bestimmungen über Bildungsziele und Bildungswege der Schulen und die Struktur des Schulsystems,
2. beim Erlass von Empfehlungen nach §108 Abs.3,
3. beim Erlass allgemeiner Regelungen nach den §§60 und 61,
4. in grundsätzlichen Fragen der Schülervertretung und Schülerpresse,
5. bei Maßnahmen zur Behebung oder Linderung von Notständen im Erziehungs- und Bildungswesen,
6. in grundsätzlichen Fragen des Schüleraustausches mit ausländischen Schulen,
7. beim Erlass von Rahmenvorschriften für Schulordnungen,
8. beim Erlass allgemeiner Bestimmungen über Lernmittel,
9. in grundsätzlichen Fragen der Einteilung des Schuljahres sowie der Ferienordnung,
10. in grundsätzlichen Fragen der Elternvertretung und
11. bei Regelung der wöchentlichen Unterrichtstage.

⁵Die Mitwirkung betrifft auch entsprechende Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Kultusministeriums.

(4) ¹Lehnt der Landeselternrat den Erlass einer allgemeinen Regelung nach Absatz 3 Satz 4 Nrn.1, 3, 4, 5, 7, 8, 10 oder 11 innerhalb der in § 173 Abs.4 Satz 1 bestimmten Frist mit schriftlicher Begründung ab, so ist die beabsichtigte Regelung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der begründeten Ablehnungsmitteilung beim Kultusministerium zwischen diesem und dem Landeselternrat erneut zu erörtern. ²Kommt dabei eine Einigung nicht zustande und lehnt der Landeselternrat in derselben Sitzung mit den Stimmen von mehr als zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder die beabsichtigte Regelung nochmals ab, so hat das Kultusministerium vor deren Erlass die Landesregierung zu unterrichten.

(5) Das Kultusministerium unterrichtet den Landeselternrat über wichtige allgemeine Angelegenheiten des Schullebens und erteilt dem Landeselternrat die für dessen Aufgaben erforderlichen Auskünfte.

(6) Der Landeselternrat berichtet ein- oder zweimal im Jahr in einer Versammlung mit den Vorsitzenden der Kreiselternräte und der Elternräte der kreisfreien Städte über seine Tätigkeit und nimmt Vorschläge und Anregungen entgegen.

§ 170
Landesschülerrat

(1) Im Landesschülerrat werden die Schülerinnen und Schüler

1. der öffentlichen

   a)	Hauptschulen,
   b)	Realschulen,
   c)	Oberschulen,
   d)	Gymnasien,
   e)	Gesamtschulen,
   f)	Förderschulen

   durch je vier Mitglieder,
2. der öffentlichen berufsbildenden Schulen
   durch acht Mitglieder,
3. der Schulen in freier Trägerschaft, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann,
   durch vier Mitglieder
   vertreten.

(2) Für die Wahl gilt §169 Abs.2 entsprechend.

(3) Der Landesschülerrat wirkt in allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Schülerinnen und Schüler berührt werden. Im übrigen gilt §169 Abs.3 bis 5 entsprechend.

(4) Der Landesschülerrat berichtet ein- oder zweimal im Jahr in einer Versammlung mit den Sprecherinnen und Sprechern der Kreisschülerräte und der Schülerräte der kreisfreien Städte über seine Tätigkeit und nimmt Vorschläge und Anregungen entgegen.

§ 171
Landesschulbeirat

(1) Der Landesschulbeirat besteht aus

1. sechs Lehrkräften, die auf Vorschlag der Verbände vom Kultusministerium berufen werden,
2. sechs Erziehungsberechtigten, die vom Landeselternrat gewählt werden,
3. sechs Schülerinnen oder Schülern, die vom Landesschülerrat gewählt werden,
4. 1. je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft, der Hochschulen und eines Dachverbandes der Erwachsenenbildung,
   2. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Kirchen,
   3. je drei Vertreterinnen oder Vertretern der Schulträger sowie der Organisationen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände,
   4. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Freien Humanisten Niedersachsen,
   5. zwei Vertreterinnen oder Vertretern kommunaler Ausländerbeiräte,
      die vom Kultusministerium auf Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen berufen werden.

(2) ¹Der Landesschulbeirat wirkt bei allen allgemeinen Fragen mit, die für das Schulwesen von grundsätzlicher Bedeutung sind. ²Das Kultusministerium ist verpflichtet, den Landesschulbeirat hierzu zu hören. ³Es unterrichtet ihn über die entsprechenden Vorhaben und gibt ihm die erforderlichen Auskünfte. ⁴Der Landesschulbeirat kann dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten. ⁵Er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu allen das Schulwesen betreffenden Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Kultusministeriums.

(3) Das Kultusministerium hat bei der Bildung von Fachkommissionen, die die Aufgabe haben, Entwürfe für Lehrpläne und Rahmenrichtlinien (§§ 122 und 189a) auszuarbeiten, dem Landesschulbeirat Gelegenheit zu geben, je nach der Größe der Kommission bis zu drei sachverständige Mitglieder zu benennen.

Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften

§ 172
Amtsdauer

(1) Die Amtszeit des Landesschülerrats beträgt zwei Jahre, die Amtszeit des Landeselternrates beträgt drei Jahre. Die Mitglieder führen nach Ablauf ihrer Amtszeit das Amt bis zum Beginn der Amtszeit ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger, längstens für einen Zeitraum von drei Monaten, fort. Dem Landesschulbeirat gehören die Mitglieder nach §171 Abs.1 Nrn.1, 2 und 4 für die Dauer von drei Jahren, die Mitglieder nach §171 Abs.1 Nr.3 für die Dauer von zwei Jahren an.

(2) Die Mitgliedschaftschaft in den Vertretungen oder im Landesschulbeirat endet, wenn

1. ein Mitglied nicht mehr Lehrkraft oder Schülerin oder Schüler an einer Schule in Niedersachsen ist,
2. ein von Erziehungsberechtigten oder vom Landeselternrat gewähltes Mitglied kein Kind mehr hat, das eine Schule in Niedersachsen besucht,
3. ein Mitglied von seinem Amt zurücktritt.

§ 173
Verfahren

(1) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat halten ihre Sitzungen nach Bedarf ab. Sie tagen mindestens zweimal im Jahr. Zu einer Sitzung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Vertretung oder des Landesschulbeirats dies schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt. Zu einer Sitzung der Vertretungen ist innerhalb der genannten Frist auch einzuberufen, wenn das Kultusministerium dies verlangt.

(2) Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie können durch die für sie gewählten Ersatzmitglieder vertreten werden.

(3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(4) Den Vertretungen und dem Landesschulbeirat ist Gelegenheit zu geben, zu den Vorlagen des Kultusministeriums nach §169 Abs.3 Satz 2 und §171 Abs.2 Satz 1 und 2 innerhalb einer Frist von sechs Wochen abschließend Stellung zu nehmen. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Übergabe der Vorlagen an die Post.

(5) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat geben sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Vertretungen bestellen einen Vorstand. Im Landesschulbeirat führt das Kultusministerium den Vorsitz.

(7) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen, auf ja oder nein lautenden Stimmen. Sie sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend oder durch Ersatzmitglieder vertreten ist. Die Verhandlungsleitung stellt zu Beginn jeder Sitzung fest, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ist die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festgestellt, so gilt sie als fortbestehend, solange sie nicht von einem Mitglied bezweifelt wird. Dieses Mitglied gilt, auch wenn es sich anschließend entfernt, als anwesend.

§ 174
Kosten

(1) Die Tätigkeit in den Vertretungen und im Landesschulbeirat ist ehrenamtlich.

(2) Die durch die Tätigkeit der Vertretungen und des Landesschulbeirats entstehenden notwendigen Kosten trägt im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel das Land.

§ 175
Verordnungsermächtigungen

Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere über

1. die Wahl der Mitglieder der Vertretungen und der in §171 Abs.1 Nrn.2 und 3 genannten Mitglieder des Landesschulbeirats sowie der Ersatzmitglieder,
2. die Berufung der in §171 Abs.1 Nrn.1 und 4 genannten Mitglieder des Landesschulbeirats und der Ersatzmitglieder,
3. die Erstattung von Fahrt- und Übernachtungskosten, die Erziehungsberechtigten sowie Schülerinnen und Schülern durch ihre Mitwirkung an der Wahl des Landeselternrats und des Landesschülerrats (§169 Abs.2, §170 Abs.2) entstehen,
4. die Erstattung der Auslagen der Mitglieder der Vertretungen und des Landesschulbeirats sowie die Gewährung von Sitzungsgeldern
   zu bestimmen.

Zum Dreizehnten Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften