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Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) §§ 172 - 175
- Fortsetzung -

Z w ö l f t e r   T e i l
Vertretungen beim Kultusministerium und Landesschulbeirat

Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften

§ 172
Amtsdauer

(1) Die Amtszeit des Landesschülerrats beträgt zwei Jahre, die Amtszeit des Landeselternrates beträgt drei Jahre. Die Mitglieder führen nach Ablauf ihrer Amtszeit das Amt bis zum Beginn der Amtszeit ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger, längstens für einen Zeitraum von drei Monaten, fort. Dem Landesschulbeirat gehören die Mitglieder nach §171 Abs.1 Nrn.1, 2 und 4 für die Dauer von drei Jahren, die Mitglieder nach §171 Abs.1 Nr.3 für die Dauer von zwei Jahren an.

(2) Die Mitgliedschaftschaft in den Vertretungen oder im Landesschulbeirat endet, wenn

1. ein Mitglied nicht mehr Lehrkraft oder Schülerin oder Schüler an einer Schule in Niedersachsen ist,
2. ein von Erziehungsberechtigten oder vom Landeselternrat gewähltes Mitglied kein Kind mehr hat, das eine Schule in Niedersachsen besucht,
3. ein Mitglied von seinem Amt zurücktritt.

§ 173
Verfahren

(1) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat halten ihre Sitzungen nach Bedarf ab. Sie tagen mindestens zweimal im Jahr. Zu einer Sitzung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Vertretung oder des Landesschulbeirats dies schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt. Zu einer Sitzung der Vertretungen ist innerhalb der genannten Frist auch einzuberufen, wenn das Kultusministerium dies verlangt.

(2) Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie können durch die für sie gewählten Ersatzmitglieder vertreten werden.

(3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(4) Den Vertretungen und dem Landesschulbeirat ist Gelegenheit zu geben, zu den Vorlagen des Kultusministeriums nach §169 Abs.3 Satz 2 und §171 Abs.2 Satz 1 und 2 innerhalb einer Frist von sechs Wochen abschließend Stellung zu nehmen. Die Frist beginnt mit dem dritten Tag nach der Übergabe der Vorlagen an die Post.

(5) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat geben sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Vertretungen bestellen einen Vorstand. Im Landesschulbeirat führt das Kultusministerium den Vorsitz.

(7) Die Vertretungen und der Landesschulbeirat beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen, auf ja oder nein lautenden Stimmen. Sie sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder anwesend oder durch Ersatzmitglieder vertreten ist. Die Verhandlungsleitung stellt zu Beginn jeder Sitzung fest, ob die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ist die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung festgestellt, so gilt sie als fortbestehend, solange sie nicht von einem Mitglied bezweifelt wird. Dieses Mitglied gilt, auch wenn es sich anschließend entfernt, als anwesend.

§ 174
Kosten

(1) Die Tätigkeit in den Vertretungen und im Landesschulbeirat ist ehrenamtlich.

(2) Die durch die Tätigkeit der Vertretungen und des Landesschulbeirats entstehenden notwendigen Kosten trägt im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel das Land.

§ 175
Verordnungsermächtigungen

Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere über

1. die Wahl der Mitglieder der Vertretungen und der in §171 Abs.1 Nrn.2 und 3 genannten Mitglieder des Landesschulbeirats sowie der Ersatzmitglieder,
2. die Berufung der in §171 Abs.1 Nrn.1 und 4 genannten Mitglieder des Landesschulbeirats und der Ersatzmitglieder,
3. die Erstattung von Fahrt- und Übernachtungskosten, die Erziehungsberechtigten sowie Schülerinnen und Schülern durch ihre Mitwirkung an der Wahl des Landeselternrats und des Landesschülerrats (§169 Abs.2, §170 Abs.2) entstehen,
4. die Erstattung der Auslagen der Mitglieder der Vertretungen und des Landesschulbeirats sowie die Gewährung von Sitzungsgeldern
   zu bestimmen.

Zum Dreizehnten Teil, "Übergangs- und Schlussvorschriften",
1. Abschnitt