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Niedersächsisches Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung (Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz - NKPG -)
Vom 16.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.43/2004 S.638), geändert durch Art.7 des Gesetzes v. 18.5.2006 (Nds.GVBl. Nr.13/2006 S.203), Haushaltsbegleitgesetz v. 17.12.2007 (Nds.GVBl. Nr.42/2007 S.775), Gesetz v. 10.12.2008 (Nds.GVBl. Nr.26/2008 S.403) und Art.2 des Gesetzes v. 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.32/2010 S.629) - VORIS 20300 -

§ 1
Prüfung

(1) Die überörtliche Prüfung der Gemeinden, Samtgemeinden, Landkreise, kommunalen Anstalten, gemeinsamen kommunalen Anstalten, Zweckverbände, der Niedersächsischen Versorgungskasse und der Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände des ehemaligen Landes Oldenburg (zu prüfende Einrichtungen) obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs als Prüfungsbehörde.

(2) ¹Die Prüfungsbehörde kann ferner rechtlich selbständige privatrechtliche Unternehmen prüfen, an denen zuprüfende Einrichtungen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt sind, wenn dem Land im Gesellschaftsvertrag oder in der Unternehmenssatzung ein Prüfungsrecht unter Hinweis auf dieses Gesetz eingeräumt worden ist. ²Die für die Prüfung der zu prüfenden Einrichtungen geltenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung.

(3) § 3 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Prüfungsbehörde auf Ersuchen der Landesregierung eine Prüfung' durchzuführen hat, soweit die Tätigkeit des Landesrechnungshofs nach Artikel 70 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verfassung durch die Prüfung nicht beeinträchtigt wird.

(4) Die Prüfungsbehörde kann Rechnungsprüfungsämter der Landkreise mit deren Einvernehmen mit der Durchführung der Prüfung der kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden ohne eigenes Rechnungsprüfungsamt gegen Kostenerstattung beauftragen.

§ 2
Inhalt der Prüfung

¹Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob das Haushalts- und Kassenwesen der zu prüfenden Einrichtung ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird. ²Die Prüfung dient auch dazu, die Haushaltswirtschaft und Organisation der zu prüfenden Einrichtung durch Beratung in selbst-verwaltungsgerechter Weise zu fördern. ³Insbesondere sollen Verbesserungsvorschläge unterbreitet und Vergleichsmöglichkeiten genutzt werden. ⁴Die Prüfung soll auf den Ergebnissen der Prüfung der Rechnungsprüfungsämter aufbauen.

§ 3
Prüfungsverfahren

(1) ¹Die Prüfungsbehörde bestimmt Zeitpunkt, Art und Umfang der Prüfung. ²Sie soll die Prüfung mehrerer zu prüfender Einrichtungen zusammenfassen und so ausrichten, dass die Ergebnisse vergleichbar sind. ³Dabei soll die Prüfung auf Schwerpunkte beschränkt werden. ⁴Die Prüfungsbehörde zeigt der Behörde, die über die zu prüfende Einrichtung die Aufsicht führt, die Einleitung der Prüfung an. ⁵Bei einer Prüfung nach § 1 Abs. 2 erhalten die an dem Unternehmen beteiligten Körperschaften und Anstalten diese Mitteilung.

(2) ¹Die zu prüfende Einrichtung hat die Prüfungsbehörde bei der Prüfung zu unterstützen. ²Sie hat insbesondere alle Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Belege, Akten und Urkunden zu gewähren, diese Unterlagen auf Verlangen zu übersenden sowie örtliche Erhebungen zu ermöglichen.

(3) Zur Erfüllung einzelner Aufgaben kann sich die Prüfungsbehörde der Unterstützung Dritter bedienen.

(4) ¹Lässt die zu prüfende Einrichtung Arbeitsvorgänge, die der Prüfung unterliegen, durch Dritte wahrnehmen, so kann die Prüfungsbehörde bei diesen Erhebungen durchführen. ²Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 4
Prüfungsergebnis

(1) ¹Die Prüfungsbehörde teilt der geprüften Einrichtung die Prüfungsfeststellungen mit. ²Soweit die allgemeine Finanzkraft und der Stand der Schulden dazu Anlass bieten, soll die Prüfungsbehörde Empfehlungen zur Änderung der Haushaltswirtschaft geben. ³Sie gibt der geprüften Einrichtung Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen.

(2) ¹Die Prüfungsbehörde schließt die Prüfung mit einer Prüfungsmitteilung an die geprüfte Einrichtung ab, die aus einem Schlussbericht über die Prüfung und einer Zusammenfassung über dessen wesentlichen Inhalt besteht. ²Die Prüfungsbehörde übersendet

1. bei einer Prüfung nach § 1 Abs. 1 eine weitere Ausfertigung der Prüfungsmitteilung an die Kommunalaufsichtsbehörde,
2. bei einer Prüfung nach § 1 Abs. 2 weitere Ausfertigungen an die an dem Unternehmen beteiligten Körperschaften und Anstalten sowie
3. bei einer Prüfung nach § 1 Abs. 3 weitere Ausfertigungen an die Kommunalaufsichtsbehörde und die oberste Kommunalaufsichtsbehörde.

§ 5
Bekanntgabe und Auslegung

(1) ¹Die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts ist unverzüglich dem Hauptorgan der kommunalen Körperschaft, bei Zweckverbänden der Verbandsversammlung, bei Anstalten dem Verwaltungsrat und bei Versorgungskassen der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. ²Jedem Mitglied des Organs ist auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht zu gewähren.

(2) ¹Nach der Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 1 hat die geprüfte Einrichtung die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen öffentlich auszulegen, soweit schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. ²Sie hat die Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Prüfungen bei den Versorgungskassen und Prüfungen nach § 1 Abs. 2.

§ 6
Beratung

Die Prüfungsbehörde kann zu prüfende Einrichtungen und Unternehmen nach § 1 Abs. 2 auf deren Verlangen in Fragen der Wirtschaftlichkeit und Organisation gegen Erstattung der Kosten beraten.

§ 7
Prüfungsbeirat

(1) ¹Bei der Prüfungsbehörde wird für die Prüfung ein Prüfungsbeirat gebildet, der aus acht Mitgliedern besteht. ²Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. ³Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde bestimmt zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder. ⁴Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag bestimmen jeweils zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren. ⁵Die kommunalen Spitzenverbände können als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder nur Personen bestimmen, die ihren Organen angehören. ⁶Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied aus einem Organ des kommunalen Spitzenverbandes aus, so kann es durch den Verband abberufen werden. ⁷Die Tätigkeit im Prüfungsbeirat wird vom Land nicht vergütet. ⁸Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nach Satz 4 nehmen die Tätigkeit im Prüfungsbeirat ehrenamtlich wahr.

(2) ¹Der Prüfungsbeirat beschließt Empfehlungen für die Ausrichtung und Durchführung der Prüfungstätigkeit. ²Er wirkt bei der Prüfungsplanung beratend mit.

(3) ¹Der Prüfungsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Er wählt aus der Mitte seiner Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. ³Die Vertretung für den Vorsitz regelt die Geschäftsordnung.

(4) Zur ersten Sitzung des Prüfungsbeirats lädt die Prüfungsbehörde ein.

§ 8
Prüfungsbehörde

(1) ¹Die Rechtsstellung und die Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz richten sich nach § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungshof (LRHG). ²§ 12 LRHG findet keine Anwendung.

(2) Die Landesregierung kann auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs im Benehmen mit dem Prüfungsbeirat eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten des Landesrechnungshofs mit deren oder dessen Zustimmung damit betrauen, die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 3 gemeinsam mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs wahrzunehmen; § 12 Abs. 2 Satz 2 LRHG gilt entsprechend.